Die schriftliche Festlegung des Bonussystems verhindert nachträgliche Unklarheiten

Die schriftliche Festlegung der Bonusregelung verhindert spätere Unklarheiten

Das Gericht in Den Haag hat kürzlich über einen Streitfall hinsichtlich einer nicht schriftlich festgelegten Bonusregelung eines Coffeeshops entschieden. Zwei Mitarbeiter arbeiteten seit vielen Jahren in dem Coffeeshop und erhielten jährlich einen Bonus. Zu einem bestimmten Zeitpunkt kam es zu Unstimmigkeiten zwischen den Mitarbeitern und ihrem Arbeitgeber über den Inhalt der Vereinbarung zu dem Bonus. Daher reichten die Mitarbeiter eine Klage beim Arbeitsgericht gegen ihren Arbeitgeber ein.

Umstrittene Bedingungen

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Der Arbeitgeber erklärt, dass die Mitarbeiter Anspruch auf einen Bonus von 0,5 Prozent des Tagesumsatzes haben, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
– Die Kassenabweichung am Ende des Arbeitstags darf maximal 5 Euro betragen
– Die Bestandsabweichung von Hanfhaltigen Produkten darf maximal fünf Gramm betragen.

Die Mitarbeiter bestreiten, dass der Arbeitgeber Bedingungen für den Bonus festgelegt hat, und behaupten nur, dass das Bonussystem bedeutet, dass sie 0,5 Prozent des Tagesumsatzes erhalten.

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Unklarheiten

Der Richter entscheidet, dass die Verantwortung für die Unklarheiten im Bonusprogramm beim Arbeitgeber liegt, da dieser das Bonusprogramm nicht schriftlich festgehalten hat, wie es in § 7:655 Absatz 1 BGB vorgeschrieben ist. Dort steht, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Mitarbeitern eine schriftliche oder elektronische Abrechnung des Lohns zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört auch ein Bonusprogramm.
Der Arbeitgeber legt Berufung ein und führt an, dass Mitarbeiter eine Leistung erbringen müssen, um für einen Bonus in Frage zu kommen. Das Gericht hält dieses Argument nicht für überzeugend, da in diesem Fall der Bonus von dem erzielten Tagesumsatz abhängt. Es ist auch logisch, dass Mitarbeiter bei höherem Umsatz einen höheren Bonus erhalten.

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Stillschweigende Zustimmung

Der Coffeeshop-Besitzer argumentierte auch, dass die Mitarbeiter bis vor kurzem nie etwas über die Höhe des Bonus gesagt hätten und stillschweigend mit dessen Berechnung einverstanden gewesen seien. Laut dem Gericht ist dieses Argument nicht stichhaltig, da die Mitarbeiter keinen Einblick in die Art und Weise haben, wie der Arbeitgeber den Bonus berechnet hat.

Das Gericht entscheidet in Übereinstimmung mit dem Amtsrichter, dass der Bonus für die Mitarbeiter anhand des Tagesumsatzes berechnet werden muss und auf das nächstgelegene Tausend gerundet werden kann, sowohl nach oben als auch nach unten.

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